Die Agenda für den 25.08. enthielt 18 Tagesordnungspunkte. Aus Zeitgründen konnten nicht alle behandelt werden, daher wurde für den 15.09. ein Folgetermin vereinbart. Beraten wird die Planung für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Dunkelsdorf. Die derzeitige Liegenschaft entspricht nicht mehr den Forderungen der Feuerwehrunfallkasse. Die Konzeption des Planers beinhaltet auch eine Erneuerung der Heizungsanlage mit Gas als Energieträger. Wir regen an, auf Gas angesichts der derzeitigen Situation zu verzichten, und, wie auch bereits für das Feuerwehrgerätehaus in Cashagen entschieden, stattdessen eine Wärmepumpe einzusetzen. Unser Bürgermeister greift dies auf und ist der Meinung, „dass in Zukunft grundsätzlich alle Gebäude nur noch mit Heizungen ohne fossile Brennstoffe ausgestattet werden sollen.“ Die ursprüngliche Kostenschätzung aus 2021 liegt aktuell 

dramatisch höher. Das Thema wird daher in die Fraktionen zu weiteren Beratungen zurückverwiesen, es soll ein Gesamtkonzept für alle gemeindlichen Feuerwehrstandorte erstellt werden. Ob dies dann, wie seitens der CDU vermutet, kostengünstiger sein wird, muss sich zeigen. Wir werden uns auf jeden Fall aktiv einbringen.

Das Feuerwehrgerätehaus in Gießelrade wird derzeit noch mit Flüssiggas beheizt. Hier besteht die Möglichkeit, das Gebäude an das Nahwärmenetz einer HolzhackschnitzelHeizanlage anzuschließen. Dies wird Einstimmig beschlossen. Die hauswirtschaftliche Lehrküche der Arnesbokenschule ist mehr als 30 Jahre alt und bedarf einer Komplettsanierung. In 2021 wurden hierfür 80 T€ eingeworben, der Beschlussvorschlag einstimmig angenommen. Nach diesem Beschluss wurden Fachlehrkräfte an der Planung beteiligt. Dies und die aktuelle Situation führten zu einer Kostenentwicklung für die Komplettsanierung auf ca. 170 T€, die in der Sitzung zur Entscheidung anstanden. Seitens der CDU und der FDP stieß dieser Vorschlag der Verwaltung auf Ablehnung. Von der FDP wurde die Frage aufgeworfen, ob Hauswirtschaftsunterricht überhaupt erforderlich ist. Dies spricht für eine doch begrenzte Empathie, die den Fachlehrkräften entgegengebracht wird. Von der Bauabt. wird dann als Kompromiss eine Umplanung und ein Budget i. H. von 120 T€ vorgeschlagen. Auch wir haben dem zugestimmt. Die öffentl. Straßenbeleuchtung wurde in 2020 für ca. 450 T€, zzgl. Planungskosten, auf LED umgerüstet. Es sollten reichlich Elektroenergie und Kosten gespart werden. In 2021 lag der Stromverbrauch aber 10 % über dem von 2020. Ausgeführt wurde, dass dies darauf zurückzuführen sei, dass vor der Umrüstung im Sommer nicht beleuchtet wurde und zu den anderen Jahreszeiten eine Nachtabschaltung erfolgte. Derzeit wird bekanntlich zu allen Jahreszeiten ab Einbruch der Dunkelheit beleuchtet. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wurde dieser Punkt auf den 15.09. vertagt. Auf dieser Sitzung haben wir dann nachgefragt, ob bei einer Rückkehr zu den „alten“ Schaltzeiten das ursprüngliche Einsparziel von 70 % erreicht wird. Der Ausschussvorsitzende hat unsere Nachfrage positiv beantwortet. Grundsätzliche neue Beschlüsse wurden auf den nächsten Sitzungstermin am 03.11.2022 vertagt. Am 05. Mai haben wir einen Antrag gestellt, den man überschreiben kann : „Energetische Maßnahmen an gemeindlichen Liegenschaften“. Die problematische Situation hinsichtlich der Verfügbarkeit und der Kostenentwicklung von Energie war bereits klar. Wir wollten erreichen, das Ausgaben für z. B. die Schaffung weiterer Parkplätze oder die Beleuchtung von Wanderwegen nach hinten geschoben werden. Vorrangig sollten Finanzmittel für die Planung und Umsetzung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an gemeindlichen Liegenschaften eingesetzt werden (s. auch unseren Bericht aus dem Bauausschuss vom 05.05.2022). Im weitesten Sinn entsprach unser Antrag auch dem 2021 einstimmig beschlossenen Grundlagenbeschluss zur CO² Reduzierung in unserer Gemeinde. Aber mit unserer Sicht der Dinge standen wir als SPD allein. Alle anderen Fraktionen stimmten gegen unseren Antrag. Vielleicht kommt man ja später nochmals darauf zurück. Straßen und Wege müssen unterhalten und saniert werden, dies ist völlig unstrittig. Gleichwohl macht unserer Meinung nach auch ein Blick auf die Kosten Sinn. Der Beschlussvorschlag beinhaltete 2 Unterpunkte. Wir beantragten eine getrennte Abstimmung, hatten damit aber keinen Erfolg. In der Folge wurden Ausgaben i. H. von ca 1 M€ mehrheitlich beschlossen, bei einer Enthaltung durch uns. Beraten werden auch Lückenschlüsse der Straßenbeleuchtung an div. Stellen im Gemeindegebiet. Enthalten ist in der Vorlage auch die Aufstellung einer LED-Leuchte am Fußweg vom Mösberg zur Bahnhofstraße. Die Aufstellung dieser Leuchte wurde bereits vor einem Jahr einstimmig beschlossen. Die Tiefbauarbeiten in der Klosterstraße stehen vor dem Abschluss, entschieden werden sollte nun die Verbreiterung des Gehweges. Einige direkte Anlieger waren zur Sitzung anwesend. Begegnungsverkehr sollte in der Straße weiterhin stattfinden können, ein Parkstreifen vor den Geschäften aber erhalten bleiben. Die vorgeschlagene durchgängige Verbreiterung des Gehweges war damit aber weitestgehend vom Tisch. Im Weiteren ging es noch um die Bauunterhaltung an gemeindlichen Liegenschaften, um Beschaffungen für den Betriebshof und die Beschaffung von Spielgeräten für die Spielplätze der Gemeinde. Den jeweiligen Beschlussvorschlägen wurde einstimmig zugestimmt. (Ralf Kunde)