Erneut auf der Tagesordnung stand die Straßenbeleuchtung. Bekannt ist jetzt das Ergebnis der Beschlusslage vom 14.09.2023 (siehe Bericht). In 2019 wurde die Beschaffung der LED-Straßenbeleuchtung entschieden.
In 2023 war die neue Technik komplett in Betrieb und Nachts wurde, so wie früher auch, die Beleuchtung ausgeschaltet, mit Ausnahme neuralgischer Straßeneinmündungen. In 2023 lag der Energieverbrauch 57 % unter dem von 2019. Der Beschlussvorschlag unserer Verwaltung zielte nun darauf ab, die Beleuchtungszeiten auch auf den Zeitraum von 23:00 - 05:00 Uhr morgens auszudehnen. Die mit dieser freiwilligen Leistung verbundenen Kosten wurden mit 10.000,00 € beziffert. Die Ablehnung
Kommunalpolitik
dieses Antrags erfolgte einstimmig. Zum Hintergrund :
Die Haushaltslage unserer Gemeinde ist äußerst angespannt. Die Kommunalaufsicht fordert ein Konsolidierungskonzept für die nächsten 5 Jahre. Dieses Konzept wird von unserer Verwaltung erarbeitet und sollte, so die Beschlusslage von 23.01.2024, den politischen Gremien vor der Sommerpause, also ca. Mitte Juli, zur Beratung vorgelegt werde. Ein Beschluss soll Ende September d. J. erfolgen. Erst auf unsere Nachfrage
in der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.05. wurde bekannt, dass die Gremien die Unterlagen wohl frühestens erst ab Mitte August erhalten.
Zur Unterstützung der Konsolidierungsbemühungen erging, ebenfalls am 23.01., auf Initiative des Vorsitzenden das Hauptausschuss (CDU), mit einer Gegenstimme, der Beschluss, keine neuen freiwilligen Leistungen mehr zu genehmigen. Als Nächstes ging es um unseren ZOB. Für 18.000,00 € soll das Toilettengebäude abgerissen und für 10.000,00 € der ZOB neu geplant werden. Eine neue, freiwillige außerplanmäßige Ausgabe. Die CDU, FDP und die FWG stimmte für diesen Antrag unserer Verwaltung, trotz der oben beschriebenen Beschlusslage. Ohne Frage, das Toilettenhaus ist ein Schandfleck. Wir haben uns damit sehr schwer getan, aber auf Grund der aktuellen Beschlusslage entschieden, den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Was folgte, war ein ausführlicher Bericht zum Winterdienst, ohne Beschlussvorschlag; es wurde darüber beraten.
Beim letzten Tagesordnungspunkt ging es um die Ausstattung von 10 Bushaltestellen in den Dorfschaften mit Beleuchtung und Fahrradbügeln. Die Kosten von ca. 50 T€ sind bereits in den Haushalt 2024 eingestellt.
Es handelt sich auch hier um eine neue und freiwillige Leistung. Wie alle anderen Parteien haben auch wir dieser Maßnahme zugestimmt, steigert sie doch die Sicherheit aller ÖPNV-Nutzer, besonders in der dunklen Jahreszeit. Nebenbei ist dies auch Teil unseres Wahlprogramm der Kommunalwahl 2023. Die meisten Ahrensböker und sicher auch viele Ostseebesucher kennen die Teilsperrung der B 432 kurz vor der Ortsausfahrt in Richtung Bad Segeberg. Durchgriffsmöglichkeiten
hat unsere Gemeindeverwaltung keine, sie kann nur an das Land appellieren. Das wurde auch gerade wieder getan, Antwort aus Kiel : Erledigung frühestens 2025! Die Kreuzung Noerre-Alslev-Ring soll, besonders mit Sicht auf Fußgänger und Radfahrer, mit Schutz/Leitplanken gesichert werden. Auf Grund von zahlreichen dort im Erdreich verlaufenden Versorgungsleitungen können für die Montage erforderliche
Rammarbeiten nicht ausgeführt werden. Unsere Verwaltung prüft nun die Erstellung von Schutzmaßnahmen, bei denen nicht in den Boden eingegriffen werden muss. Erfragt haben wir den Stand der Sanierung der Falsterhalle. Alles läuft seinen geregelten Gang. Die Wirksamkeit des Förderbescheides wurde verlängert, im Winter 2024/25 erfolgt die
Ausschreibung der Gewerke und in 2025 sollen die Arbeiten durchgeführt werden. Nachtrag zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 2. Mai 2024 Die Sitzung war geprägt von überwiegend formal erforderlichen Beschlüssen. Unsere gemeindlichen Straßen befinden sich an mehreren Stellen in keinem guten Zustand. Auf unsere Nachfrage hin wurde durch unsere Verwaltung bestätigt, dass trotz der angespannten Haushaltslage die Straßen in kritischen Bereichen ausgebessert werden.
RK