Am 29.06.2023 haben wir beantragt, unsere Gemeinde möge dem Bündnis :
„Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beitreten. Unser Antrag wurde mehrheitlich, bei einer Enthaltung, angenommen. Das vorrangige Ziel, der mittlerweile über 800 Kommunen, ist es, die Festlegung der Geschwindigkeitsgrenzen auf Kreis-, Landes- und Bundesstraßen in eigener Verantwortung vorzunehmen, wo diese innerhalb von Orts- oder Stadtgrenzen verlaufen.
Erneut auf der Tagesordnung stand ...

die „öffentliche Beleuchtung“, speziell die Schaltzeiten. Die bisherigen Details können den Berichten vom 25.08./15.09.2022 und vom 03.11.2023 entnommen werden. Aktuell beantragt unsere Verwaltung die Wiedereinführung der Sommerschaltzeit.
D. h., auch in den Monaten Juni bis August soll die Straßenbeleuchtung bis 23:00 Uhr eingeschaltet bleiben und morgens ab 05:00 Uhr. Wir beantragen, die Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt auf die erste Sitzung des Bauausschusses in 2024 zu vertagen. Zur Erinnerung : Vor der Umrüstung der Straßenbeleuchtung, Invest. ca. 450 T€, zzgl. Planungskosten, wurden die Lampen im Sommer nachts nicht eingeschaltet, außer an neuralgischen Stellen. Die neue Lichttechnik sollte eine Einsparung von 70 % erzielen. Erst wenn Anfang nächsten Jahres die Verbräuche für 2023 vorliegen, wird die Korrektheit dieser Prognose
bewiesen oder auch nicht. Die CDU-Fraktion beantragt in der Sitzung, die Straßenbeleuchtung möge ab sofort jeweils am Freitag und Samstag bis 01:00 Uhr des Folgetages eingeschaltet bleiben. Unser Antrag wird mehrheitlich angenommen, der CDU-Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Grundsätzlich stehen wir einer, wie auch immer gearteten Ausdehnung der Leuchtzeiten, nicht total ablehnend gegenüber. Wir halten es aber für sinnvoll, die Basis für eine sehr hohe Investitionsentscheidung in 2019 wenigstens einmal zu überprüfen, um dann, angesichts von Fakten, neu für die Zukunft zu entscheiden.
Um die Attraktivität unseres Schulstandortes „Schulberg“ zu verbessern, den Gebäudebestand nachhaltig zu entwickeln und gemäß den Erfordernissen zu erweitern, werden die Kosten für einen ersten Planungsschritt, auf Vorschlag der Verwaltung, beschlossen. In der Arbeitsgruppe „Schule“, ehemals „Schulsanierung“, wurde darüber
bereits ausgiebig diskutiert. Beschlossen wurde ebenfalls die Neugestaltung einer Teilfläche des Schulhofes einschl. der Anschaffung von neuen Spielplatzgeräten. Im Hauptausschuss am 11.07.2023 wurde mit den Stimmen der CDU ein Sperrvermerk aufgehoben und damit 232 T€ für die Erweiterung des Lehrer- und Besucherparkplatzes freigegeben. Wir und andere hatten uns enthalten, wir wollten erst das neue „Schulbergkonzept“ abwarten. Aus diesem Grund haben wir jetzt darauf bestanden, dass sichergestellt wird, dass die Parkplatzinvestition angesichts einer zu erwartenden neuen Schulbergplanung nicht vergebens sein wird.
RK