(Bericht von Ralf Kunde)

In Rathausnähe sollen neue Parkplätze für Menschen mit eingeschränkter Mobilität geschaffen werden. Leider hat sich der Denkmalschutz dagegen ausgesprochen. Unsere Fraktion hatte bereits im November 2021 einen Antrag auf Umgestaltung der Schlosswiese gestellt. Wir würden die Schlosswiese gerne zu einem Ortsmittelpunkt umgestalten und auch zusätzliche Parkmöglichkeiten schaffen. Diese Maßnahme wurde ebenfalls vom Denkmalschutz...

abgelehnt. Aber wir lassen uns nicht entmutigen und werden weitere Möglichkeiten prüfen. Im Frühjahr soll es ein Gespräch mit der Denkmalschutzbehörde des Kreises hier vor Ort geben. Warten wir mal ab.

Im Bereich des Schulzentrums sollen für Lehrkräfte und die Anwohner des Gartenwegs neue Parkplätze geschaffen werden. Da dafür der Gartenweg verbreitert werden muss, sind aus unserer Sicht etliche große Bäume, im Hang rechts des Gartenwegs ab der Schule Richtung Postredder, gefährdet. Kostenpunkt der Gesamtmaßnahmen, aufgeteilt in 4 Einzelmaßnahmen (einschließlich Erweiterung des Lehrer- und Besucherparkplatzes um 17 Stellplätze, Planvorstellung im Mai 2022), 200.000.-€

Eine Kostenbeteiligung der späteren Nutzer ist nicht geplant. Die Maßnahmen stehen in keiner Abhängigkeit zueinander, könnten somit auch stufenweise durchgeführt werden. Wir haben einzelne Abstimmungen beantragt, denn zwei Maßnahmen für zusammen ca. 35 zusätzliche Stellplätze, hätten wir mitgetragen. Alle anderen Fraktionen votierten gegen die Einzelabstimmung und beschlossen anschließend das Gesamtpaket von ca. 51 statt 35 zusätzlicher Stellplätze für besagte ca. 200.000.-€. So etwas nennt man dann „vorsichtig-hanseatische Kalkulation“. Das ist aus unserer Sicht nicht angemessen und haben uns dagegen ausgesprochen.

Die Sanierung und Umgestaltung des ZOB wurde von der Gemeindeverwaltung zurückgestellt. Es sollen erst Fördergelder akquiriert werden. Wir haben beantragt, trotzdem kurzfristig die Stolperfallen auf den Gehwegen beseitigen zu lassen.

 2020 beschloss die Gemeindevertretung einstimmig den Neubau eines Kunstrasenplatzes. Basis der Entscheidung waren benannte Gesamtkosten von 700.000.-€, Eigenanteil der Gemeinde mit einkalkulierter Förderung 350.000.-€. In 2021 wurden aus 700.000.-€ dann 800.00.-€ und aus dem Gemeindeanteil 485.000.-€. Beraten werden sollte jetzt die Erhöhung der Gesamtkosten auf 1 Million €, Gemeindeanteil dann 685.000 €. Eine Deckung der zusätzlichen 200.00.-€ soll aus anderen Haushaltstiteln erfolgen. Eine Entscheidung ist angesetzt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 31.03.2022. Grundsätzlich stehen wir dem Projekt positiv gegenüber. Wir beantragten allerdings die transparente Kostenaufschlüsselung der jetzt plötzlich neu aufgetauchten Kosten für Tore, Umrüstung Flutlicht, etc., dem Sitzungsprotokoll beizufügen. Ein Schelm, dem dabei die Elbphilharmonie einfällt.

Beraten wurde die Erneuerung der Heizung im Feuerwehrgerätehaus in Cashagen. Aktuell wird mit Nachtspeicheröfen geheizt. Unsere Gemeindeverwaltung stellte, hochgerechnet auf 10 Jahre, die Investition- u. Verbrauchskosten für eine neue Elektroheizung und eine Ökoheizung (Luft/Luft-Wärmepumpe) transparent gegenüber und rät zur Anschaffung der Wärmepumpe. Wir hinterfragten die komplette Vorlage, mit dem Hinweis auf einen bereits am 16.05.2017 einstimmig gefassten Beschluss im Feuerwehrgerätehaus Cashagen die Heizung zu erneuern. 2018 waren die Mittel dementsprechend im Haushalt eingestellt worden. Weder der Ausschussvorsitzende (CDU), noch die Mitarbeiter der Verwaltung, kannten diesen Beschluss. Angaben darüber, ob das seiner Zeit bewilligte Geld ausgegeben wurde, und wenn ja wofür, konnten ebenfalls nicht gemacht werden. Eine Prüfung wurde zugesagt. Wir baten darum, das Ergebnis dem Sitzungsprotokoll beizufügen. Der Ausschussvorsitzende bat dann um eine Auszeit, um sich mit seinen CDU-Fraktionskollegen zu beraten, da er der Meinung war, seine Fraktion hätte sich wenige Tage vorher für eine Gasheizung entschieden (war von der Verwaltung überhaupt nicht vorgeschlagen). Nach der Auszeit stellte die CDU eine Heizung mit fossilem Brennstoff (Gas) gegen die Öko Heizung zur Abstimmung. Ergebnis: 3 Stimmen, SPD, FDP und FWG für Öko, für Gas 3 Stimmen von der CDU und 1 der DUA. Da eigentlich nicht vorgesehen, lagen auch keine Kosten für eine rückwärtsgewandte Gasheizung vor. Unsere Verwaltung wird diese zur nächsten Sitzung vorbereiten.

Da die Ausschreibung für den Neubau einer Brücke über die Trave in Siblin, für die Gemeinde inakzeptable Ergebnisse brachte, bat sie um die Zustimmung ein Konzept für eine Ertüchtigung des vorhandenen Bauwerkes erstellen zu lassen. Der Ausschussvorsitzende hatte anscheinend die Vorlage falsch interpretiert und stellte den Neubau zur Abstimmung. Unserer Bitte, die Vorlage der Verwaltung bitte vorher zu lesen, kam er nach und entschuldigte sich. Der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung wurde anschließend einstimmig angenommen.

 In der Sitzung am 04.11.2021 baten wir um Prüfung, ob der Weg zwischen Lindenstraße und Rathausparkplatz/Treppenaufgang mit einer zusätzlichen Straßenlaterne besser ausgeleuchtet werden könne. Seitens der Verwaltung wurde ausgeführt, dass diese Anregung als Planung in das Laternenkataster aufgenommen wurde. Im Laufe des Jahres soll unser Vorschlag, gemeinsam mit anderen Vorschlägen, zur Entscheidungsreife gebracht werden.

Ralf Kunde