Hauptausschuss, 18.06.2024, öffentlich

Kommunalpolitik

In die Sitzung des Hauptausschuss am 14.05.2024 brachte die Verwaltung
einen Beschlussvorschlag für die Beschaffung von 2 Elektro-Dienstfahrzeugen sowie die Installation einer Ladesäule auf dem Rathausparkplatz ein. Diese Vorlage wurde einstimmig abgelehnt. Angeregt wurde die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges mit Verbrennungsmotor. Im Hauptausschuss am 18.06.2024 sollte erneut darüber beraten werden. Die Beschaffung eines Fahrzeuges mit Verbrennungsmotor wollten wir nicht mittragen. Dies hätte zudem 

einem gemeindlichen Grundlagenbeschluss zur CO² Reduzierung aus 2021 widersprochen. Wir brachten daher einen eigenen Antrag ein, Kurzfassung :
Beschaffung eines neuen E-Fahrzeuges mit Wall-Box im Nahbereich der
FFW-Ahrensbök. Unser Antrag wurde mehrheitlich, bei einer Stimmenthaltung, angenommen. Der Antrag der Verwaltung, die Richtlinie über die Bewilligung von Zuschüsse zur Sportförderung ab dem 01.07.2024 auszusetzen, wurde mehrheitlich angenommen.
Wir haben, mit der gleichen Begründung wie schon in der Sitzung
am 23.05.2024, (siehe sep. Bericht) mit „Nein“ gestimmt, denn wir erwarten das zugesagte Konsolidierungskonzept unserer Verwaltung und akzeptieren kein Stückwerk.
Bezüglich der Sanierung der Laufbahn an der Arnesbokenhalle sowie der
Schaffung von neuen Plätzen für die offene Ganztagsschule und der Kita, bestehen klare Beschlusslagen. Unsere Nachfrage, ob sich an diesen Beschlüssen etwas geändert hat, wurde von der Verwaltung, wie auch dem Ausschussvorsitzenden, verneint. Eine anders lautende Pressenotiz ist somit nicht zutreffend.
RK