Lebhafte Ausschusssitzung mit großer Publikumsbeteiligung

Kommunalpolitik

Wichtige Themen standen auf der Tagesordnung des Ausschusses Bildung, Jugend, Sport und Soziales für die Sitzung am 20.2.2014. Daher waren auch zahlreiche Bürger der Gemeinde erschienen und konnten eine zeitweise lebhafte Ausschusssitzung verfolgen und sich zu einigen Themen auch direkt beteiligen. Neben Sachstandsberichten zur Sanierung der Sporthallen, Schulangelegenheiten und der Seniorenarbeit in der Gemeinde wurden einige Themen intensiver diskutiert:
  • Mensa: wie geht es weiter?
  • KiTa Auslastung 2014 – weitere Plätze benötigt?
  • Beitragserhöhungen KiTas!
  • KiTa Waldgruppe in Gnissau?
Lesen Sie hierzu einen Bericht von unserem Vorstandsmitglied Jürgen Wilcken, der als Gast an der Sitzung teilnahm…
  • Mensa: Suche nach einem externen Träger/Betreiber?
Nach einem kurzen Sachstandsbericht der Verwaltung zur Mensa stellte die SPD-Fraktion den Antrag, dass die Verwaltung Gespräche mit möglichen externen Trägern für den Mensabetrieb aufnehmen soll. Die SPD möchte erreichen, dass die Gemeindeverwaltung sich schrittweise auf ihre Kernaufgaben der Verwaltung beschränkt und entsprechend andere Aufgaben abgibt – hier soll es nicht primär um Kosteneinsparungen gehen, sondern um die mögliche Beteiligung der direkt Betroffenen mit dem Ziel, dass diese mit entsprechend engagierter Arbeit eine positive Weiterentwicklung bewirken. Der Mensabetrieb soll hier nur einen Anfang machen. Der Antrag wurde nach kurzer Diskussion einstimmig beschlossen. Im Anschluss kam es kurz zu hitzigem Wortaustausch, nachdem ein FWG-Vertreter ein im Herbst bereits abgearbeitetes Gutachten zu den Mensa-Kosten und –einnahmen in Frage stellte. Die Verwaltung konnte die Plausibilität der Berechnungen jedoch mit einer kurzen sachlichen Darstellung nachweisen. Der FWG-Vertreter wurde aufgefordert bei erneutem Diskussionsbedarf zu bereits im Ausschuss erledigten Themen über seine Fraktion einen entsprechenden Antrag zur Tagesordnung einzureichen.
  • KiTas ab Sommer alle ausgelastet – fehlende Plätze?
Die Verwaltung stellte die aktuellen Zahlen zur Platzbelegung der KiTas in Ahrensbök zum Sommer 2014 vor. Die Einrichtungen sind bereits jetzt alle weitgehend ausgelastet, in Gnissau werden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht alle Kinder einen KiTa-Platz erhalten. Die Erfahrung der letzten Jahr zeigt, das bis zum Sommer eher noch mit weiteren Anmeldungen zu rechnen ist.
  • KiTa Beitragserhöhung - nicht gewollt aber notwendig
Eine unangenehme Entscheidung wurde den Ausschussmitgliedern abgefordert: die finanzielle Lage der Gemeinde erzwingt in allen Bereichen Sparanstrengungen. Auch der KiTa-Bereich kann hier nicht ausgenommen werden – und obwohl eigentlich niemand eine Mehrbelastung der Eltern möchte wurde am Ende einstimmig der Vorlage der Verwaltung zur Anhebung der Elternbeiträge in den Ahrensböker KiTas zugestimmt. Die Erhöhungen müssen nun noch von den Trägern der KiTas in Ahrensbök bestätigt werden. Beschlossen wurde neben der Erhöhung auch eine weitgehende Vereinheitlichung der Gebühren, so dass die Elternbeiträge ab 1.8. für einen Halbtagsplatz um ca. 10 Euro steigen werden. Für die Jahre 2015 und 2016 wurde gleichzeitig eine Anhebung um jeweils 5 Euro angesetzt, so dass für die nächsten Jahre sowohl für Eltern, die Träger und Gemeinde Planungssicherheit gegeben ist. Auch wenn die SPD im „Grossen“ eine kostenlose Bildung für alle Kinder anstrebt, zwingt die aktuelle Gesetzeslage zur KiTa Finanzierung auf kommunaler Ebene zu diesen Beitrags-Anhebungen.
  • Planung einer KiTa Waldgruppe in Gnissau
Mit dem Anliegen zur Einrichtung einer Waldgruppe war die evangelische KiTa aus Gnissau vor einiger Zeit an die Gemeinde heran getreten. Mit großen Erwartungen waren auch einige Beteiligte im Publikum – und wurden doch vom Verlauf der Sitzung vorerst enttäuscht. Im Laufe der Diskussion wurde deutlich, dass aufgrund der vorliegenden Informationen zu den Planungen den Ausschussmitgliedern eine konkrete Entscheidung nicht möglich erschien – es fehlen weitgehend Zahlen zu den Kosten, Einnahmen und der Belegungsplanung. Auch der Austausch mit den anwesenden Gnissauern konnte die bestehenden Bedenken nicht ausräumen. Nachdem die Ausschussmitglieder einhellig eine grundsätzlich positive Einstellung zu einem solchen Projekt bekundeten, wurde der Tageordnungspunkt wieder zur weiteren Beratung in die Fraktionen gegeben. Auf einer weiteren Sitzung in der nächsten Woche soll dieser Tagesordnungspunkt wieder aufgenommen werden. (Bericht: Jürgen Wilcken)