Ausschuss für Soziales, Jugend, Senioren, Kultur und Sport, 23.05.2024, öffentlich

Kommunalpolitik

Auf Wunsch des Seniorenbeirates wurde einstimmig beschlossen, die Satzung unserer
Gemeinde dahingehend zu ändern, die Wahlzeit des Seniorenbeirates von fünf auf
drei Jahre zu verkürzen.
In den folgenden 3 TOP ging es um Zuschussreduzierungen bei der
„Ahrensböker Tafel e. V.“, dem Austritt aus Vereinen in einem Umfang von 1.295,95 €
sowie darum, die Richtlinie zur Sportförderung auszusetzen.
Das ganze unter der Überschrift „Haushaltskonsolidierung“.
Die Beschlussvorschläge der Verwaltung wurden jeweils mit den Stimmen der CDU, FDP
und FWG angenommen, wir haben mit „Nein“ gestimmt.
Das wir sparen müssen und unser Haushalt konsolidiert werden muss, ist uns natürlich
bewusst, auch das dies Einschnitte bedeutet und eine hoffentlich nur vorübergehende
Abkehr von langjährigen Unterstützungen.
Eingangs der Beratung haben wir beantragt, die sofortige Entscheidung zu vertagen.
Wir forderten die Einarbeitung der drei doch recht überschaubaren Einsparungen
in das Haushaltskonsolidierungskonzept einzuarbeiten.
Laut Beschlusslage wird dieses Konzept bis zum Beginn der Sommerpause den Fraktionen vorgelegt, d.h. bis zum 19.Juli 2024
Im Vorweg nur punktuelle Entscheidungen zu treffen, halten wir für einen Flickenteppich.
Leider wollte man unserem Vorschlag nicht folgen.