Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalpolitik Bericht aus dem „Bauausschuss“ vom 10.02.2022

(Bericht von Ralf Kunde)

In Rathausnähe sollen neue Parkplätze für Menschen mit eingeschränkter Mobilität geschaffen werden. Leider hat sich der Denkmalschutz dagegen ausgesprochen. Unsere Fraktion hatte bereits im November 2021 einen Antrag auf Umgestaltung der Schlosswiese gestellt. Wir würden die Schlosswiese gerne zu einem Ortsmittelpunkt umgestalten und auch zusätzliche Parkmöglichkeiten schaffen. Diese Maßnahme wurde ebenfalls vom Denkmalschutz...

Veröffentlicht am 16.03.2022

 

Kommunalpolitik Hundesteuererhöhung 2.Stufe gegen die Stimmen der SPD beschlossen

Am 26.11.2020 beschloss die Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung die Erhöhung der Hundesteuer in zwei Schritten für die Jahre 2021 + 2022. Die Fraktionen der CDU, FDP, FWG und DUA sprachen sich für den Vorschlag der Gemeindeverwaltung aus, wir stimmten dagegen, waren aber leider in Unterzahl.

Im Januar 2022 wurde über die 2. Stufe mit Wirkung zum 01.02.2022 abgestimmt. Wir versuchten, jetzt wenigstens die Abgabe für den ersten Hund stabil zu halten. Bei drei Enthaltungen wurden wir aber leider erneut überstimmt.

Veröffentlicht am 14.02.2022

 

Kommunalpolitik SPD-Fraktion lehnt Haushalt 2020 ab

Sehr geehrter Mitbürger


die SPD hat dem Haushalt 2020 in der Gemeindevertretung nicht zugestimmt

 

Innerhalb von zwei Jahren Steigerungen um:

60 Prozentpunkte bei der Grundsteuer A (von 320% in 2018 auf 380% in 2020)

85 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B (von 340% in 2018 auf 425% in 2020)

30 Prozentpunkte bei der Gewerbesteuer (von 350% in 2018 auf 380% in 2020)

 

Das ist erheblich.

Und trotz der Erhöhungen schließt der Verwaltungshaushalt jedes Jahr mit einem Defizit ab, das Geld reicht noch immer nicht.

 


Doch nicht die Steuererhöhungen an sich waren der Grund für die SPD den Haushalt nicht mitzutragen. Die SPD würde Steuererhöhungen mittragen, wenn es wirklich das letzte Mittel wäre, um den gemeindlichen Haushalt zu sanieren. Das letzte Mittel.

Aber das ist für uns genau der Punkt. Wir sind der Auffassung, erst müssen wir als gewählte Gemeindevertreter unsere Hausaufgaben machen und uns mit dem Thema Haushaltskonsolidierung ernsthaft befassen, bevor wir erneut wieder die Ahrensböker BürgerInnen und Bürger heranziehen sollten.

Deswegen wollten wir als SPD in diesem Jahr erreichen, dass erst eine konkrete Konsolidierungsmaßnahme fest vereinbart wird, bevor neue Steuererhöhungen anstehen.

 

Darauf konnten wir uns nicht verständigen. Sehr schade.

 

Schon im Vorbericht zum letzten Haushalt stand der Passus:

„Die mit Grundsatzbeschluß der GV vom 14.12.2017 beschlossene Konsolidierung wurde in 2018 intensiviert. So konnten erste konkrete Maßnahmen bereits umgesetzt werden. Eine Fortführung der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung ist Ziel aller Fraktionen der Gemeinde Ahrensbök. Es sollen 2019 vorwiegend mittelfristige und strukturelle Maßnahmen beraten werden.“

 

Genau der gleiche Passus findet sich im Vorbericht des Haushaltes 2020.

Es hat nur leider nichts, gar nichts in Sachen Haushaltskonsolidierung stattgefunden.

Die Arbeitsgruppe existiert nicht mehr, monatelang hat die SPD darauf gedrängt, die Arbeit wieder aufzunehmen. Es ist nichts Wesentliches dabei herausgekommen.

Und dann liegt der 1.Entwurf des Haushaltsplanes 2020 vor und weist ein Defizit von 738.500,--€ im Verwaltungshaushalt auf – darin enthalten ein geplanter Fehlbetrag aus dem Ergebnis 2019 in Höhe von 193.400,--€

Und was machen wir: wir gucken als erstes, wie wir die Einnahmeseite verbessern können.

 

Der SPD reicht das nicht.

Wir sind der Auffassung, lediglich auf die Einnahmeseite zu schauen ist zu wenig. Von uns als gewählte Gemeindevertretern wird mehr erwartet.

Und das bedeutet auch, zu gucken, wo der Haushalt strukturell verändert werden kann. Das heißt nicht einsparen um jeden Preis, sondern wirtschaftlich handeln.

Wir finden, wir, die gewählten Gemeindevertreter sind jetzt am Ball, unseren Teil zur Sanierung der gemeindlichen Finanzen zu liefern – und nicht schon wieder die Bürgerinnen und Bürger durch erneute Steuererhöhungen  - und dann auch noch in diesem Umfang.

 

Wir glauben, dieser Schritt sollte vor neuerlichen Steuerhöhungen erfolgen.

 

Veröffentlicht am 02.01.2020

 

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